Wenn dem Nachbarn die Gülle stinkt

Rechtlich gesehen, ist Gülleausbringung in mehreren Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die Nitrataktionsprogrammverordnung regelt generell die Stickstoffdüngung in der Landwirtschaft und enthält unter anderem Verbotszeiträume der Ausbringung, Mindestlagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger oder auch Höchstmengen für Düngestickstoff in Abhängigkeit von Kultur und Ertrag. Es findet sich aber kein Hinweis bezüglich Geruchsbelästigung durch Anrainer.

Einen diesbezüglichen Hinweis gibt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ABGB (§ 364, Abs 2): Die vom Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen, zum Beispiel Geruch, können nur insofern untersagt werden, als sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Da die Düngung landwirtschaftlicher Nutzflächen einer ortsüblichen Bewirtschaftung entspricht, ist sie vom Nachbarn einmal hinzunehmen. Aber der Gesetzestext sieht auch vor, dass die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Gülle darf also keineswegs schikanös ausgebracht werden, zum Beispiel in einer Häufigkeit, die nicht pflanzenbaulichen Grundlagen entspricht, sondern allein dazu getätigt wird, den Nachbarn zu ärgern.

Eine Geruchsminderung bei und nach der Gülleausbringung ist auch immer gegeben, wenn die Maßnahmen zur verlustarmen Gülleausbringung umgesetzt werden. Ausbringen bei kühlerer Witterung, rasches Einarbeiten auf unbestellten Ackerflächen, Gülleverdünnung, bandförmiges Ausbringen mit Schleppschlauch oder Schleppschuh verringern auch die Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Geruch. Etliche Betriebe sind auch von der effektiven Wirkung bestimmter Mikroorganismen als Güllezusatz überzeugt, weil durch den mikrobiellen Abbau organischer Substanz die Güllen nicht nur dünnflüssiger werden sondern offenbar auch geruchsintensive Bestandteile der Gülle abgebaut werden.

In den letzten Wochen wurden die Anrufe und Anfragen zum Thema Gülleausbringung und Geruchsbelästigung wieder mehr. Die meisten Anrufer waren Anrainer begüllter Flächen, also Betroffene sozusagen. Die Fragen reichen von „darf denn das überhaupt sein?“ bis zu "darf denn das am Wochenende sein?“. Die meisten, die telefonisch zu mir ge langen, wollen sich lediglich informieren. Viele zeigen nach einem kurzen Gespräch auch irgendwie Verständnis für das Gülleausbringen. Nicht alle, aber doch viele. Auch einen gewissen Wandel, woher die Anrufer kommen, vermeine ich zu bemerken: Früher waren es fast nur An rufe aus den Ackerbaugebieten mit Schweinehaltung. Zeitlich gesehen gab es vor dem Maisanbau immer die meisten Anrufe. Schleppschlauchtechnik und Gülleeinarbeitung haben in diesem Bereich viele Fortschritte gebracht. Zunehmend erreichen mich jetzt diese Gülleanfragen auch aus Grünlandgebieten.