Landesverteidigung und Versorgung in NÖ sicherstellen

Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich standen die Versorgungssicherung und Krisenstabilität im Mittelpunkt. Der Ausbau der Eigenversorgung und das Schließen von regionalen Kreisläufen bringen Stabilität in Krisenzeiten. Dafür ist der Erhalt wie auch der Ausbau der Produktionskapazitäten in der heimischen Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Einen wesentlichen Eckpfeiler bildet in diesem Zusammenhang der Green Deal, der unbedingt einer fundierten Folgeabschätzung unterzogen werden muss, bei der die Eigenversorgung im Fokus steht und nicht gefährdet wird. Unverzichtbarer Bestandteil im Hinblick auf eine sichere Versorgung im Energiebereich ist die Forcierung erneuerbarer Energieträger, v.a. Biomasse, in und aus der Region. Ebenso braucht es bei Betriebsmitteln Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe, um die enormen Preisanstiege abzufedern.

Landwirtschaftskammer NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager fand hinsichtlich der Versorgungssicherheit in unserem Land klare Worte: „Bereits die Corona-Pandemie hat uns die Verwundbarkeit unserer gesamten Wirtschaft deutlich vor Augen geführt. Durch den Krieg in der Ukraine kommt es zu wirtschaftlichen Verwerfungen, die noch weiter gehen – ausgelöst durch kriegerische Intervention, territoriale Ansprüche, das Nichtanerkennen von Grenzen bis hin zur Enteignung. Daher muss eine bundesstaatliche und anerkannte Außengrenze gesichert sein. Darüber hinaus geht es darum, Eigentum innerstaatlich zu sichern. Denn dieses ist die Basis unserer bäuerlichen Familienbetriebe und die einzige Garantie dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Lebensmittelversorgung in unserem Land gewährleisten können.“

„Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte und zeigt, dass Friede in Europa leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Beginn ihrer Ausführungen und strich die Bedeutung des Bundesheeres in Österreich hervor: „Durch das aktuelle Beispiel der Ukraine haben wir noch mehr Verständnis für die Notwendigkeit des Bundesheeres in Österreich bekommen. Um eine gut aufgestellte militärische Landesverteidigung sicherstellen zu können, benötigen wir ein deutlich höheres Verteidigungsbudget. Unser Ziel ist es daher, das Verteidigungsbudget auf eine Größenordnung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und in weiterer Folge in den kommenden fünf Jahren sukzessive auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Damit könnten wir den massiven Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte beseitigen und die militärischen Kernkompetenzen und Fähigkeiten weiter stärken und ausbauen.“

Der Militärkommandant von Niederösterreich Brigadier Martin Jawurek sagte dazu: „Das Bundesheer in Niederösterreich und das Militärkommando NÖ sind ein integraler Teil der niederösterreichischen Sicherheitsfamilie. Wir sind gemeinsam mit den Blaulicht- und Einsatzorganisationen in das Krisenmanagement des Landes eingebunden. Wir bereiten uns intensiv auf mögliche Einsätze vor, so werden unsere Kasernen in den nächsten Jahren autark gemacht, um auch etwa bei einem Blackout einsatzbereit zu sein. Unsere Bevölkerung kann sich auch weiterhin auf unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen." Das Thema Autarkie sieht auch Tanner als eine der Lehren aus dem Ukraine-Krieg: „Bis zum Jahr 2025 wollen wir den Großteil unserer Kasernen autark machen, um in Bedrohungsszenarien wie einem Blackout rasch und effizient reagieren zu können bzw. in weiterer Folge die zivilen Einsatzorganisationen in ihrer Tätigkeit auch unterstützen zu können. Da geht es zum Beispiel um die Eigenversorgung mit Wasser und Energie.“

Militärexperte Oberst Markus Reisner stellte die aktuelle Situation in der Ukraine dar und ging auf die derzeitigen Umstände näher ein. Abschließend betonten Tanner, Jawurek und Schmuckenschlager: „Sowohl die Landesverteidigung als auch die Landwirtschaft übernehmen große Verantwortung für die Bevölkerung und tun vor allem eines: Sie sorgen für die Menschen in unserem Land. Darauf kann sich jeder Einzelne auch in Zukunft verlassen.“

Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Sie besteht aus 40 Mitgliedern, die gleichzeitig als Landeskammerräte Funktionen ausüben. Die Vollversammlung dient der Beratung und Beschlussfassung aller Angelegenheiten der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, soweit nicht der Hauptausschuss oder der Präsident zuständig sind.