Steuerpflicht bei Entschädigungen?

Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur zur Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und die Entsorgung von Abwässern sind immer mit der Inanspruchnahme von Grund und Boden verbunden. In Zukunft werden landwirtschaftliche Flächen für den Schutz des Siedlungsraumes vor Hochwasserereignissen als Retentionsräume mehr oder weniger freiwillig zur Verfügung gestellt. Mit der Einräumung dieser Dienstbarkeiten ist eine Entschädigung verbunden, die der Grundstückseigentümer erhält.
Nach Ansicht der Finanz handelt es sich bei der Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten (Strom, Gas, Wasser, etc.) nicht um reine Entschädigungen für die Bodenwertminderung. Jede Entschädigung ist in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Anteil aufzuteilen. Das verbleibende steuerpflichtige Entgelt für die Dienstbarkeitseinräumung ist im Rahmen der pauschalierten Gewinnermittlung gesondert anzusetzen. In der Vergangenheit hat die Aufteilung von Entschädigungen in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil wiederholt zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung geführt.

Sofern zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Leitungsbetreiber oder dem Wasserverband Rahmenvereinbarungen erstellt werden, in denen die Entschädigungszahlungen nach den einzelnen Komponenten (Bodenwertminderung, Dienstbarkeitsentgelt, etc.) aufgegliedert werden, so stellen diese Richtsätze und Aufgliederungen Empfehlungen an die Kammermitglieder dar. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfalten diese Vereinbarungen aber keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung.
Nicht jede Entschädigungszahlung, die unter dem Titel Bodenwertminderung gewährt wird, ist aus steuerrechtlicher Sicht eine steuerfreie Bodenwertminderung. Seit 2015 gibt es für die Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils von Entschädigungen anlässlich der Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten (insbesondere Strom- und Gasleitungen) ein Pauschalsystem. Werden Waldflächen für die Leitungsdienstbarkeiten in Anspruch genommen, beträgt der steuerpflichtige Anteil 40 Prozent des Gesamtentgeltes. Handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen, beträgt der steuerpflichtige Anteil 55 Prozent, wenn auch ein Mast auf dem jeweiligen Grundstück errichtet wird. Ohne Mast beträgt der steuerpflichtige Anteil 70 Prozent. Diese Aufteilung ist beispielsweise bei Einmalzahlungen bis zu 50.000 Euro anwendbar.

Die Berechnung der Einkommensteuerbelastung in Folge der Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit hängt stark von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Eine allgemeine Aussage über die Steuerbelastung ist daher nicht möglich. Werden Entschädigungen auf mehrere Jahre aufgeteilt ausbezahlt, kann dies zu Steuervorteilen führen. Eine Prüfung im Einzelfall wird daher dringend empfohlen.

Derzeit befindet sich ein Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Begutachtung. Entschädigungszahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten zugunsten von Infrastrukturbetreibern (Strom, Gas, Öl und Fernwärme) sollen durch Steuerabzug beim Infrastrukturunternehmen besteuert werden. Der Energieversorger soll nach dem vorliegenden Entwurf zehn Prozent der Entschädigung direkt an das Finanzamt abführen. Für den Empfänger der Entschädigung erübrigt sich in der Folge die Berücksichtigung der Entschädigungszahlung in seiner Einkommensteuererklärung. Dieses Modell der Abgeltungssteuer soll aber nur auf Entschädigungen für Leitungsrechte anwendbar sein.