Hofübergabevertrag prüfen

Bis zur gesetzlichen Neuregelung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2018 wurde geprüft, ob die auf die Heimunterbringung angewiesenen Personen noch über verwertbares Vermögen verfügen. Landwirtschaftliche Grundstücke, zurückbehaltene Flächen oder auch Wohnhäuser sind grundsätzlich dem verwertbaren Vermögen zuzurechnen.

In der Regel wurde Sozialhilfe in derartigen Fällen zunächst geleistet. Die Ansprüche des Landes wurden jedoch gleichzeitig im Grundbuch abgesichert und die Erben nach dem Tod der Leistungsempfänger vor die Wahl der Kostenerstattung oder Verwertung gestellt. Seit der Neuregelung gilt das nicht mehr. Im Gesetz heißt es nun ausdrücklich "Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig". Natürlich könnten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen in Zukunft auch wieder einmal anders ausschauen.

Dennoch ist Vorsicht geboten. Die im landwirtschaftlichen Bereich üblichen Übergabeverträge können noch immer eine Grundlage für einen Rückgriff durch den Sozialhilfeträger darstellen. Wo etwa im Zusammenhang mit einer Hofübernahme vertragliche Verpflichtungen übernommen werden, ist besonderes Augenmerk angebracht. Zugunsten der Übergeber begründete Ansprüche können „automatisch“ auf den Sozialhilfeträger übergehen. Im Falle einer Heimunterbringung werden die im Grundbuch aufzufindenden Übergabeverträge geprüft und – abhängig von der vertraglichen Gestaltung – gegen die Übernehmer begründete Ansprüche vom Land geltend gemacht.

Nicht jedes Recht der Hofübergeber ist eine taugliche Grundlage für eine Regressforderung durch den Sozialhilfeträger. Höchstpersönliche Leistungen werden sich ebenso wenig als Grundlage für einen Kostenersatz eignen, wie reine Sachleistungsansprüche. Oft stellen sich juristische Auslegungsfragen und letztlich ist die genaue Formulierung entscheidend. Wer Zweifel hat, ob ein wegen Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorgeschriebener Kostenersatz tatsächlich zu bezahlen ist, sollte sich informieren. Die Mitarbeiter der Rechtsabteilung der NÖ LK stehen gerne für Auskünfte zur Verfügung.
Wo Forderungen zu Unrecht erhoben werden, hat man das Recht, die Ausstellung eines Bescheides zu verlangen und diesen zu bekämpfen.

Man sollte aber bereits zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung genau überlegen, welche Ansprüche zur Absicherung der Übergeber in den Vertrag aufgenommen werden sollen. Ebenso ist Umsicht bei der Formulierung geboten. Es versteht sich von selbst, dass "Regressüberlegungen" niemals zum Verzicht auf die vertragliche Absicherung dringender Bedürfnisse der Übergeber führen dürfen.
Auch dort, wo die Übergabe bereits erfolgt ist oder vielleicht schon länger zurückliegt, kann es vorteilhaft sein, die damals vorgenommenen Regelungen darauf zu überprüfen, ob sie aus aktueller Sicht noch sinnvoll und erwünscht sind. Beidseitiges Einvernehmen und allseits vorhandene Geschäftsfähigkeit vorausgesetzt, können obsolete oder unglückliche vertragliche Regelungen auch nachträglich abgeändert werden

In Österreich sind grundsätzlich die Länder für die Leistung von Sozialhilfe zuständig. Wer in Not gerät, für den übernimmt das jeweils zuständige Land – als so genannter Sozialhilfeträger – die Leistung der notwendigen Unterstützung. Dabei gilt das Prinzip, dass Sozialhilfe nur jenen gewährt wird, die keine andere Möglichkeit haben, ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse zu befriedigen. Ein klassisches Sozialhilfe-Thema ist die Unterbringung in einem Pflegeheim. Da Pension und Pflegegeld zur Bedeckung der Kosten regelmäßig nicht ausreichen, zahlt der Sozialhilfeträger dazu und übernimmt den offenen Kostenanteil