Entlastungspaket im Sozialbereich

Durch die Absenkung des fiktiven Ausgedinges erweitert sich der Kreis der Ausgleichszulagenbezieher. Wer bisher noch keine Ausgleichszulage zu seiner Pensionsleistung erhalten hat, aber aufgrund der neuen Regelungen nun erstmals Anspruch auf Ausgleichszulage hat, muss einen Antrag beim zuständigen Pensionsversicherungsträger stellen.

Wird der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage noch im Jahr 2020 gestellt, wird die Ausgleichszulage rückwirkend ab 1. Jänner 2020 ausbezahlt. Bei späterer Antragstellung gibt es keine Rückwirkung und die Ausgleichszulage wird erst für die Zukunft gewährt.

Wer sich nicht sicher ist, ob ihm eine Ausgleichszulage zusteht, sollte unbedingt Beratung in Anspruch nehmen.

Die gesetzlichen Änderungen wurden bereits Ende Juli kundgemacht und wirken rückwirkend ab 1. Jänner 2020. Hier erfahren Sie mehr über die wichtigsten inhaltlichen Änderungen.

Bisher betrug die monatliche Mindestbeitragsgrundlage im Pauschalsystem (vom Einheitswert abgeleitete Beitragsgrundlage) rund 850 Euro. Diese Mindestbeitragsgrundlage galt für Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 4.000 Euro. Die neue Mindestbeitragsgrundlage in der bäuerlichen Krankenversicherung entspricht der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze und liegt bei knapp 461 Euro. Ab 1. Jänner 2020 gilt diese Beitragsgrundlage im Pauschalsystem für Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 2.200 Euro. Diese Betriebe ersparen sich so etwa 320 Euro jährlich.

Wesentliche Änderungen gibt es auch für jene Betriebe, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht von einer pauschalen Beitragsgrundlage entrichten, sondern sich für die Beitragsgrundlagenoption entschieden haben. Betrug die Mindestbeitragsgrundlage für Betriebe in der Beitragsgrundlagenoption zuletzt knapp 1.600 Euro monatlich, so beträgt diese rückwirkend ab 1. Jänner 2020 ebenfalls nur mehr zirka 461 Euro monatlich. Die Beitragsersparnis für die betroffenen Betriebe beträgt bis etwa knapp 1.000 Euro jährlich.

Sogenannte Optionsbetriebe, die ihre Beiträge auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides bezahlen, mussten bisher einen Zuschlag von 3% der Summe ihrer Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsbeiträge entrichten. Dieser Zuschlag entfällt bereits ab dem Beitragsjahr 2020.

Die Beitragsgrundlage für nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz hauptberuflich beschäftigte Kinder beträgt grundsätzlich ein Drittel der Betriebsbeitragsgrundlage. Rückwirkend mit 1. Jänner 2020 erfolgt für diese Gruppe die Gutschrift im Pensionskonto von der halben Betriebsbeitragsgrundlage bis zum 27. Lebensjahr. Die Erhöhung der pensionswirksamen Beitragsgrundlage wird ausschließlich durch Beiträge des Bundes gedeckt und führt zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die Betriebsführer.

Bezieher einer BSVG-Pension mussten bisher zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 5,1% einen Solidaritätsbeitrag von weiteren 0,5% der Bruttopension entrichten. Dieser Solidaritätsbeitrag entfällt nun ebenfalls.

Bauernpensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen müssen sich im Regelfall ein sogenanntes fiktives Ausgedinge anrechnen lassen. Das fiktive Ausgedinge berücksichtigt in pauschaler Form die verschiedenen Möglichkeiten der Verwertung land- und forstwirtschaftlichen Eigentums. Unabhängig von der Form der Verwertung (Verkauf, Verpachtung, Übergabe) werden für die Berechnung einer allfälligen Ausgleichszulage nicht die tatsächlich erzielten Einkünfte, sondern der Pauschalbetrag des fiktiven Ausgedinges angerechnet.

Bisher betrug das fiktive Ausgedinge maximal 13% des anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsatzes. Rückwirkend mit 1. Jänner 2020 wird dieser Prozentsatz von 13 auf 10% reduziert. Die jährliche Pensionsleistung erhöht sich für die betroffenen Ausgleichszulagenbezieher damit um bis zu zirka 640 Euro.