15.09.2021

Kündigungsfristen: Was gilt ab Oktober?

Mit 1. Oktober 2021 sollen die neuen Kündigungsbestimmungen in Kraft treten, die grundsätzlich eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten vorsehen, für Saisonbranchen allerdings auch Abweichungen ermöglichen. Die wesentliche Rechtgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft findet sich im künftigen § 107 Landarbeitsgesetz.

Die „alten“ Kündigungsfristen und -termine sind nach wie vor Inhalt zahlreicher landwirtschaftlicher Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter, so auch des Kollektivvertrags für die Dienstnehmer in den bäuerlichen Betrieben in Niederösterreich. Womit sich die Frage stellt: Welche Bestimmungen sind nun ab 1.Oktober 2021 anzuwenden?

Für niederösterreichische Betriebe ändert sich nichts

Für die bäuerlichen Betriebe kann dies klar beantwortet werden: Die beiden Sozialpartner Landwirtschaftskammer Niederösterreich und die Niederösterreichische Landarbeiterkammer haben ausdrücklich vereinbart, dass dieser Kollektivvertrag eine „Saisonbranche“ regelt und die bereits bisher geltenden Regelungen weiterhin bestehen bleiben. Für die Arbeiter*innen in den bäuerlichen Betrieben Niederösterreichs gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsbestimmungen daher nicht, für die Angestellten standen sie ohnehin bereits bisher in Kraft.

Oder mit anderen Worten ganz einfach ausgedrückt: In den bäuerlichen Betrieben Niederösterreichs ändert sich hinsichtlich der Kündigungsfristen mit 1. Oktober 2021 überhaupt nichts!