"Brauchen höheres Pflegegeld"

Mit der ersten Quartalsvorschreibung für die Sozialversicherung gibt es für manche Betriebe eine Gutschrift. Wer erhält diese und warum?

Maria Pein: Versprochen und eingehalten: Im Zuge der Steuerreform 2015 haben wir für jene Betriebe, deren Einheitswert um 10% und mehr angepasst wurde, eine jährliche Abfederung der Sozialversicherung von insgesamt 15 Mio. Euro erreicht. Bisher erhielten rund 30.000 Betriebe mit einem Einheitswert zwischen 4.500 und 60.000 Euro von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Gutschrift von 23 Mio. Euro. Leider sind vom Finanzamt noch Einheitswertbescheide ausständig. Sobald diese vorliegen, wird der Restbetrag gutgeschrieben.

Die Pensionen wurden erhöht. Sind Sie zufrieden?

Pein: Ja, die Pensionen wurden wohlverdient um 2,6% erhöht. Monatlich kommen so 3 Mio. Euro mehr in die bäuerlichen Haushalte. Im Jahr 2019 sind dies 36 Mio. Euro.

Auch Forstschutzausrüstungen werden unterstützt.

Pein: Das ist eine sehr wichtige bauernspezifische Unterstützung, um vor Unfällen zu schützen. Wir bezuschussen 60 Euro für eine Forstschutz­ausrüstung im Wert von 110 Euro. Die Gemeinde oder Bezirkskammer muss die Notwendigkeit der Schadholzaufarbeitung beispielsweise wegen Windwurf oder Borkenkäfer-Befall bestätigen. Gemeinsam mit der Rechnung muss diese bei der Sozialversicherung eingereicht werden.

Ein wichtiges Thema ist die Pflege. Zu Hause pflegen oder Pflegeheim: Was ist Ihr Standpunkt?

Pein: Mit der noch zu verhandelnden Steuerreform ab 2020 muss es einfach zu einer Pflegegelderhöhung kommen. 80% der Pflegebedürftigen auf den Höfen werden erfreulicherweise zu Hause betreut. Diese häusliche Pflege muss wertgeschätzt werden und darf gegenüber der Betreuung in Pflegeheimen nicht benachteiligt werden. Daher setze ich mich für eine spürbare Erhöhung des Pflegegeldes für die häusliche Pflege im Zuge der kommenden Steuerreform ein.

Wie kann man den pflegenden Personen helfen?

Pein: Für pflegende Angehörige ist eine kostenlose Weiter- und Selbstversicherung in der Pensionsversicherung möglich. Der Bund übernimmt ab Pflegestufe 3 den fiktiven Dienstgeberbeitrag von 12,55% sowie den Dienstnehmerbeitrag in der Höhe von 10,25%. Außerdem gibt es eine beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger in der Krankenversicherung. Einen Erschwerniszuschlag gibt es bei der Pflege von Behinderten, Demenzkranken sowie schwer behinderten Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus bietet die Bauernsozialversicherung für pflegende Angehörige zweiwöchige Gesundheitswochen an, um eine gesunde Auszeit zu ermöglichen.

Wie schreitet die Fusion der Sozialversicherung der Bauern mit jener der gewerblichen Wirtschaft voran?

Pein: Sehr zügig. Im Hintergrund wird intensiv an der Zusammenführung und dem Aufbau einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur gearbeitet. Auch die Unfallversicherung der gewerblichen Wirtschaft muss integriert werden. Mit 1. Jänner 2020 muss dann für die Versicherten alles funktionieren. Persönlich mache ich mich dafür stark, dass die bauernspezifischen Leistungen von der Betriebshilfe bis zu den Gesundheitsaktionen auch künftig erhalten bleiben.

Wird es zu Beitragserhöhungen kommen?

Pein: Dazu darf es kurz- und mittelfristig nicht kommen, wofür wir uns auch sehr einsetzen. Der Bund engagiert sich erheblich bei der Mitfinanzierung und bezuschusst die bäuerliche Sozialversicherung mit 73% oder rund 2,4 Mrd. Euro. Auch daran darf nicht gerüttelt werden.