Landwirtschaftsbudget 2027 sinkt um 1,2% aufgrund geringerer GAP-Mittel

Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 (494 d.B. und 495 d.B.) stand gestern das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die Entwicklung und Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalpolitik.

Konkret sind für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 2,84 Mrd. Euro vorgesehen. Gegenüber dem heurigen Jahr bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 34 Mio. Euro bzw. 1,2%. Dies ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (-26 Mio. Euro, v. a. für die Ländliche Entwicklung) sowie für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, -21 Mio. Euro) zurückzuführen, heißt es in der Analyse des Budgetdienst des Parlaments. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds (-15 Mio. Euro). Gegenläufig sind insbesondere höhere Auszahlungen für Beteiligungen (+16 Mio. Euro, v. a. Agrarmarkt Austria) sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (+11 Mio. Euro) veranschlagt.

2028 sollen die Auszahlungen um weitere 94 Mio. Euro auf 2,75 Mrd. Euro (-3,3%) sinken. Der Rückgang lässt sich ebenfalls überwiegend auf geringere EU-Mittel der GAP (-77 Mio. Euro) zurückführen. Zusätzlich weisen auch die GAP-Zahlungen aus Bundesmitteln (-10 Mio. Euro) und die Auszahlungen für die Siedlungswasserwirtschaft (-9 Mio. Euro) eine rückläufige Entwicklung auf. Bei entsprechenden Mehreinzahlungen aus dem EU-Haushalt könnten die veranschlagten Auszahlungen in diesen Bereichen aber überschritten werden, informiert der Budgetdienst. Insgesamt stehen 2027 und 2028 etwa 60% der für die UG 42 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen. Die Auszahlungen für die Siedlungswasserwirtschaft bleiben 2027 mit 250 Mio. Euro nahezu auf dem Niveau von 2026. 2028 sinken sie auf 241 Mio. Euro, was laut Budgetdienst im Zusammenhang mit dem langfristig rückläufigen Zusagerahmen steht.

Was die Einzahlungen der UG 42 betrifft, ist gegenüber 2026 für 2027 eine Steigerung um 22 Mio. Euro auf 491 Mio. Euro geplant. Dies ist vor allem auf die höhere Gewinnausschüttung der Österreichischen Bundesforste zurückzuführen, die ab 2027 mit 30 Mio. Euro veranschlagt ist. 2028 sinken die Einzahlungen um 9 Mio. Euro auf 482 Mio. Euro, weil die Einzahlungen in der Siedlungswasserwirtschaft entsprechend dem geringer geplanten Auszahlungsbedarf zurückgehen.

Im Austausch mit den Abgeordneten betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dass es trotz einer leichten Budgetreduktion im Doppelbudget 2027/28 zu keinen Mittelkürzungen für die bäuerlichen Betriebe komme. So würden sich die Mittel aus der ersten GAP-Säule auf 708 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Die Mittel für die ländliche Entwicklung würden 2027 550 Mio. Euro und für 2028 473 Mio. Euro ausmachen, informierte Totschnig ÖVP-Mandatar Georg Strasser, der von wichtigen Maßnahmen zur Sicherstellung der bäuerlichen Einkommen sprach. Damit würden etwa die Direktzahlungen, ÖPUL-Förderungen oder Ausgleichszulagen für bäuerliche Familienbetriebe finanziert, so der Landwirtschaftsminister.

 

Was die von Carina Reiter nachgefragten Mittel für das Agrarumweltprogramm ÖPUL betrifft, sprach Totschnig von einer stabilen Entwicklung in den kommenden beiden Jahren. Die ab 2027 vorgesehenen leichten Prämienerhöhungen im Bio-Bereich würden durch andere Rückgänge kompensiert werden. Insgesamt sind laut dem Ressortchef 550 Mio. Euro pro Jahr für die Stärkung der biologischen Landwirtschaft vorgesehen.

Maßnahmen für Wiederaufforstung, Waldpflege oder für die Borkenkäferbekämpfung würden auch in Zukunft vom neu geschaffenen "Waldresilienzfonds" abgedeckt, der künftig im Budgetbereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft angesiedelt werde, hielt Totschnig fest. Das betreffe auch die weitere Unterstützung der Feuerwehren.

Bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel geht es laut dem Landwirtschaftsminister um die Erhöhung der Stabilität und Diversität, wobei vor allem die Steigerung des Mischwaldanteils wichtig sei. 

Im Bereich der Wasserwirtschaft würden jährlich 92 Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt, wobei die Projekte mit den Bundesländern priorisiert würden, informierte der Minister. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung stünden zudem pro Jahr 155 Mio. Euro bereit, die ebenfalls nach Dringlichkeit priorisiert würden.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 - 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 - 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.).

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) sind auf der Website des Finanzministeriums zu finden.