Wichtige Agrarmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28 erfolgreich gesichert
"Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Das gemeinsame Ziel ist, das EU-Defizitverfahren 2028 zu beenden. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Ministerien beitragen, natürlich auch die Landwirtschaft. Trotz dieses hohen Spardrucks ist es gelungen, im Doppelbudget 2027/28 die finanziellen Mittel für wichtige Maßnahmen wie die Agrardieselrückvergütung und den Waldfonds sicherzustellen", erklärt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Eckpunkte Landwirtschaft für die Jahre 2027 und 2028
- Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, auch die Landwirtschaft.
- Davon unabhängig ist es gelungen, 100 Mio. Euro für die Agrardieselrückvergütung heraus zu verhandeln.
- Zudem konnte der Waldfonds gerettet werden - wird adaptiert, aber fortgeführt.
- 3 Mrd. Euro GAP-Gelder wie ÖPUL-, Bio-, Bergbauern- und Investitionsförderungen gesichert.
- Geringfügige Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge von 17% auf 17,4% (PV-Beitrag allgemein 22,8%), entspricht rund 15 Mio. Euro pro Jahr.
- Wir haben konsequent ein zukunftsfähiges Budget für die Bäuerinnen und Bauern verhandelt.
- Unter dem Strich werden die Bäuerinnen und Bauern entlastet.
100 Mio. Euro Agrardieselrückvergütung herausverhandelt und Auszahlung vorgezogen
Die heimischen Bäuerinnen und Bauern stehen massiv unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür sind die explodierenden Betriebsmittelkosten bei Treibstoff und Dünger. Mit Ausbruch des Irankriegs sind die Preise erneut sprunghaft gestiegen. In den Budgetverhandlungen gelang eine wichtige Einigung zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft: So sind im Doppelbudget für 2027/28 pro Jahr 50 Mio. Euro als Entlastung für unsere Bäuerinnen und Bauern vorgesehen. Die Auszahlungen wären jedoch erst im Dezember 2027 und Dezember 2028 erfolgt. Das hätte eine zweijährige Lücke seit der letzten Auszahlung im Dezember 2025 bedeutet.
Aufgrund der aktuell besonders herausfordernden Situation in der Landwirtschaft haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dafür eingesetzt, dass die Auszahlungen jeweils um ein Jahr vorgezogen werden. Mit Erfolg: Die erste Rückvergütung wird nun bereits im Dezember 2026 ausbezahlt. Zudem gibt es keine Kürzungen bei den GAP-Geldern, bei den ÖPUL-Leistungsabgeltungen sowie bei der Ausgleichszulage für die Bergbauern.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: "Das Doppelbudget mit der Agrardieselvergütung in Höhe von 100 Mio. Euro ist eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten. Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichern die heimische Lebensmittelproduktion. Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Mit dem Vorziehen der Auszahlung um ein Jahr wirken wir den aktuell hohen Preisen entgegen und stärken die Liquidität unserer Betriebe."
Diesel ist in der Landwirtschaft nach wie vor der wichtigste Treibstoff. Ein großer Teil der eingesetzten Maschinen kann aktuell nur mit Diesel betrieben werden. Alternative Lösungen sind in Entwicklung, aber bislang weder ausreichend verbreitet noch flächendeckend wirtschaftlich tragfähig.
Aufgrund der aktuell besonders herausfordernden Situation in der Landwirtschaft haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dafür eingesetzt, dass die Auszahlungen jeweils um ein Jahr vorgezogen werden. Mit Erfolg: Die erste Rückvergütung wird nun bereits im Dezember 2026 ausbezahlt. Zudem gibt es keine Kürzungen bei den GAP-Geldern, bei den ÖPUL-Leistungsabgeltungen sowie bei der Ausgleichszulage für die Bergbauern.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: "Das Doppelbudget mit der Agrardieselvergütung in Höhe von 100 Mio. Euro ist eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten. Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichern die heimische Lebensmittelproduktion. Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Mit dem Vorziehen der Auszahlung um ein Jahr wirken wir den aktuell hohen Preisen entgegen und stärken die Liquidität unserer Betriebe."
Diesel ist in der Landwirtschaft nach wie vor der wichtigste Treibstoff. Ein großer Teil der eingesetzten Maschinen kann aktuell nur mit Diesel betrieben werden. Alternative Lösungen sind in Entwicklung, aber bislang weder ausreichend verbreitet noch flächendeckend wirtschaftlich tragfähig.
Fortführung des Waldfonds und Mittel für Gewässerökologie
Im Zuge der Budgetverhandlungen gelang die Einigung über ein Resilienzpaket in Höhe von 91 Mio. Euro zur Stärkung unserer Lebensgrundlagen. Das Resilienzpaket besteht einerseits aus dem Waldfonds und andererseits aus den Förderungen für die Verbesserung der Gewässerökologie.
Der Waldfonds wäre mit Ende des Jahres 2026 ausgelaufen. Mit dem Resilienzpaket wurde er für die nächsten beiden Jahre im Gesamtvolumen von 54 Mio. Euro gesichert. Damit können seine Kernmaßnahmen fortgeführt werden:
Der zweite Bestandteil des Resilienzpakets dient der Verbesserung der Gewässerökologie, insbesondere an Fließgewässern. Dazu zählt in erster Linie das Wiederherstellen von natürlichen Flussufern, meist in Verbindung mit einem ökologischen Hochwasserschutz. Dafür steht ein Gesamtvolumen von 37 Mio. Euro zur Verfügung.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: "Unser Ziel ist, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern und Gewässern zu beschleunigen. Die finanzierten Maßnahmen sollen klimawandelbedingte Schäden und Kosten verringern."
Das Paket leistet auch einen Beitrag zur Finanzierung gesetzlicher Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Wasserrahmenrichtlinie der EU und der Wiederherstellungsverordnung ergeben.
Der Waldfonds wäre mit Ende des Jahres 2026 ausgelaufen. Mit dem Resilienzpaket wurde er für die nächsten beiden Jahre im Gesamtvolumen von 54 Mio. Euro gesichert. Damit können seine Kernmaßnahmen fortgeführt werden:
- Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen
- Regulierung der Baumartenzusammensetzung und Entwicklung klimafitter Wälder
- Waldbrandprävention
- Forschung zum Aufbau klimafitter Wälder
- Förderung der Biodiversität im Wald
Der zweite Bestandteil des Resilienzpakets dient der Verbesserung der Gewässerökologie, insbesondere an Fließgewässern. Dazu zählt in erster Linie das Wiederherstellen von natürlichen Flussufern, meist in Verbindung mit einem ökologischen Hochwasserschutz. Dafür steht ein Gesamtvolumen von 37 Mio. Euro zur Verfügung.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: "Unser Ziel ist, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern und Gewässern zu beschleunigen. Die finanzierten Maßnahmen sollen klimawandelbedingte Schäden und Kosten verringern."
Das Paket leistet auch einen Beitrag zur Finanzierung gesetzlicher Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Wasserrahmenrichtlinie der EU und der Wiederherstellungsverordnung ergeben.
Finanzierung der Agrarprogramme (GAP-Mittel) sichergestellt
Abgesichert werden im Doppelbudget 3 Mrd. Euro Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, die direkt bei den Betrieben ankommen. Dazu zählen u.a. ÖPUL-, Bio-, Bergbauern- und Investitionsförderungen. Die Hauptauszahlung erfolgt wie gewohnt im Dezember.
Budgetkonsolidierung und Beitrag der Landwirtschaft
Das Landwirtschaftsministerium - inkl. nachgeordnete Dienststellen - leistet im Doppelbudget mit einer Einsparung von 60 Mio. Euro einen kräftigen finanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Das erfolgt durch Einsparungen im Sachaufwand, die Priorisierung von Projekten und eine Personalreduktion in den kommenden drei Jahren um sechs Prozent.
Die bäuerliche Sozialversicherung benötigt für das Erbringen ihrer Leistungen einen hohen Anteil an öffentlichen Mitteln. Deshalb ist sie immer wieder mit Forderungen nach Beitragssatzanhebungen konfrontiert. Im aktuellen Sparpaket konnte eine deutliche Anhebung bzw. sogar eine Angleichung an die höheren Beiträge anderer Berufsgruppen abgewendet werden. Notwendig wurde eine geringfügige Anhebung des Pensionsversicherungsbeitrags von 17% auf 17,4% (zum Vergleich: PV-Beitrag allgemein 22,8%), das entspricht knapp 15 Mio. Euro pro Jahr.
Die Kompensation von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Einheitswertfeststellung 2014 ist überholt und läuft nun nach mehr als zehn Jahren wie ursprünglich vorgesehen aus.
Die bäuerliche Sozialversicherung benötigt für das Erbringen ihrer Leistungen einen hohen Anteil an öffentlichen Mitteln. Deshalb ist sie immer wieder mit Forderungen nach Beitragssatzanhebungen konfrontiert. Im aktuellen Sparpaket konnte eine deutliche Anhebung bzw. sogar eine Angleichung an die höheren Beiträge anderer Berufsgruppen abgewendet werden. Notwendig wurde eine geringfügige Anhebung des Pensionsversicherungsbeitrags von 17% auf 17,4% (zum Vergleich: PV-Beitrag allgemein 22,8%), das entspricht knapp 15 Mio. Euro pro Jahr.
Die Kompensation von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Einheitswertfeststellung 2014 ist überholt und läuft nun nach mehr als zehn Jahren wie ursprünglich vorgesehen aus.
Mehrere Belastungsvorschläge abgewendet
Bei den Budgetverhandlungen konnten mehrere Vorschläge für Kürzungen bzw. neue Belastungen der Bäuerinnen und Bauern abgewendet werden. Gefordert wurden unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer für Landmaschinen, eine starke Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zu Kürzungen bei den GAP-Geldern. Auch die wiederholt in das Spiel gebrachte Vermögens- und Erbschaftssteuer wurde erfolgreich abgewendet.
Investitionen in die Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren gesichert
Darüber hinaus wurden unsere höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulstandorte sowie die Finanzierung der landwirtschaftlichen Landeslehrer abgesichert. Zudem konnten unter anderem die Finanzierung für den Hochwasserschutz, die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Schutz von Menschen und Infrastruktur sowie die Trinkwasserversorgung im vollen Umfang gesichert werden.
