Landwirtschaftsminister Totschnig mit Versorgungssicherheitstour in Niederösterreich

Ziel der Tour ist es auch die vielfältigen Leistungen des heimischen Agrar- und Ernährungssektors darzustellen. Mit der ökosozialen österreichischen Agrarpolitik kann Österreich auf eine flächendeckende, multifunktionale und nachhaltig produzierende Landwirtschaft setzen. Bei Grundnahrungsmitteln kann Österreich Dank heimischer Bauern einen hohen Selbstversorgungsgrad vorweisen. Das macht sich in Krisenzeiten bezahlt. Jedes Bundesland, jede einzelne Region und jeder einzelne Betrieb leistet hier einen wichtigen Beitrag dafür. Dafür gilt es laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Danke zu sagen.

„Die Folgen der Corona-Pandemie, der Russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Klimawandel - wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Trotz dieser Herausforderungen versorgen uns unsere Bäuerinnen und Bauern verlässlich mit regionalen Lebensmitteln. Damit unsere heimische Landwirtschaft auch in Zukunft krisenfest und die Lebensmittelversorgung gewährleistet ist, ist Planungssicherheit entscheidend. Diese Planungssicherheit liefert die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023. Viele Bäuerinnen und Bauern fragen sich, welche Änderungen die GAP mit sich bringt. Um über die derzeitigen Herausforderungen und die GAP als das Zukunftsprogramm für den ländlichen Raum zu sprechen, mache ich eine Versorgungssicherheitstour durch ganz Österreich. Der direkte Austausch mit unseren niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern ist mir ein großes Anliegen. Ich möchte ihre Sorgen hören und sie dazu motivieren, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen“, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Eine Weg, bei dem Bäuerinnen und Bauern auch auf umfassende Unterstützung setzen können, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärt: „Um unsere bäuerlichen Familienbetriebe bestmöglich zu unterstützen, hat die Bundesregierung umfassende Entlastungspakete geschnürt. Zusätzlich setzen wir zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft um. Dazu gehören 9 Millionen Euro für die Produktion von Obst und Gemüse in Glashäusern, die bereits Ende September ausgezahlt wurden. Im Dezember folgt die Auszahlung des 110 Millionen Euro Versorgungssicherungspakets. Rund 37 Millionen Euro davon gehen an 25.000 bäuerliche Betriebe in Niederösterreich. Außerdem erarbeiten wir gerade einen 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss für die landwirtschaftliche Produktion."

• Ökosoziale Steuerreform,
• 4 Mrd. Entlastungspaket vom Frühjahr
• 28 Mrd. Euro Anti-Teuerungs-Paket u.a. mit:
  • 500 Euro Klimabonus, bereits ausgezahlt
  • Doppelte Familienhilfe im August, bereits ausgezahlt

Entlastungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft

• 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket. Bauern erhalten heuer noch Versorgungssicherungsbeitrag automatisch über die AMA ausgezahlt. Rund 37 Mio. Euro davon gehen zur Unterstützung an ca. 25.000 bäuerliche Betriebe in Niederösterreich!
• 9 Mio. Euro für regionalen Obst- und Gemüseanbau in Glashäusern, wurde bereits Ende September überwiesen.
• 120 Mio. Euro Stromkostenzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe.
• Temporäre Agrardieselvergütung, Rückvergütung CO2 Bepreisung
• Anhebung steuerlicher Pauschalierungsgrenzen

Laufend aktuelle Informationen des Landwirtschaftsministeriums und ein Folder mit allen Entlastungsmaßnahmen stehen hier zur Verfügung: www.landwirtschaft.at.

Geht es um eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln, ist Niederösterreich dabei kaum weg zu denken, wie LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf weiß: „Niederösterreich ist das Agrarland Nummer eins und hat für die Versorgungssicherheit für ganz Österreich eine immens wichtige Rolle. Und dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern auch jede Unterstützung. Zum einen ist das die neue GAP, zum zweiten die konkreten Entlastungspakete wie der Versorgungssicherungsbeitrag und die Agrardieselrückvergütung. Zum dritten braucht es noch weitere Weichenstellungen, die ich mir vor allem von Bundesministerin Gewessler erwarte, nämlich einfachere PV-Förderungen sowie mehr Grünes Gas und Biomasse. Denn die Landwirtschaft könnte laut Experten bis zu 30 Prozent des Gasbedarfs aus biogenen Reststoffen erzeugen, wenn man endlich die richtigen Rahmenbedingungen schafft.“

„Die neue Gemeinsame Agrarpolitik bringt Stabilität und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Und mit jedem neuen Programm entwickelt sich die Land- und Forstwirtschaft weiter. Aber die Auflagen des neuen Programms müssen auch umsetzbar sein. Derzeit sind Regelungen vorgesehen, die nicht der guten pflanzenbaulichen Praxis entsprechen und für manche Kulturen, wie etwa im Bereich des Gemüsebaus, nicht anwendbar sind. Dadurch wird die landwirtschaftliche Produktion und somit die Eigenversorgung gefährdet“, gibt Landwirtschaftskammer NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager zu bedenken. „Ziel jeder Entwicklung muss sein, die Versorgung mit österreichischen Produkten zu erhöhen bzw. mindestens aber zu erhalten. Daher braucht es Rahmenbedingungen, die die Produktion und somit die Versorgung absichern. Das gilt auch für den Green Deal. Dieser wurde zu einer Zeit entwickelt, in der die Herausforderungen andere waren als heute und ist in der vorliegenden Form nicht praktikabel. Eine Neubewertung des Green Deal, genauso wie eine Folgenabschätzung sind dringend notwendig“, so Schmuckenschlager.

Auch Nationalrat Georg Strasser sieht eine praxistaugliche Gemeinsame Agrarpolitik als Chance für die Zukunft: „Mit einer ausgewogenen und praxistauglichen GAP schützen wir mehr denn je unsere natürlichen Ressourcen und stärken gleichzeitig unsere Familienbetriebe. 40 Prozent der Leistungsabgeltungen in der GAP sind direkt klimarelevant, das Budget für das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird um 25 Prozent erhöht und Bio-Landwirtschaft noch stärker forciert. Damit leistet die künftige GAP einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und ermöglicht es unseren Bäuerinnen und Bauern gleichzeitig uns auch in Krisenzeiten mit genügend Essen versorgen zu können.“ Dabei gilt es laut Strasser den Weg für die Bäuerinnen und Bauern bestmöglich zu ebnen und Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten.

„In Zeiten wie diesen hat Versorgungssicherheit oberste Priorität. Damit unsere Land- und Forstwirtschaft weiterhin ihren Beitrag leisten kann, gilt es alle Maßnahmen zu vermeiden, die unsere Lebensmittelproduktion einschränken oder sogar komplett verhindern. Deshalb müssen wir den Green-Deal der EU-Kommission nachschärfen. Der Anstieg umweltschädlicher Importe und eine erhöhte Abhängigkeit vom Weltmarkt dürfen nicht das Ziel sein. Was wir brauchen, sind eine nachhaltige Produktion, stabile bäuerliche Einkommen und leistbare Lebensmittel für die Menschen in unserem Land“, so Strasser.