Schmuckenschlager: Mercosur-Abkommen geht auf Kosten der österreichischen Landwirtschaft
Die Hintergründe
Nach der heutigen Sitzung der EU-Kommission bekräftigt die Landwirtschaftskammer Niederösterreich ihre Ablehnung des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens. Die Kommission hat beschlossen, das Abkommen aufzuspalten – ein Schritt, der von Landwirtschaftskammer Niederösterreich- Präsident Johannes Schmuckenschlager scharf kritisiert wird, da damit versucht wird, das Veto einzelner Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, zu umgehen. Schmuckenschlager warnt vor gravierenden Folgen für die österreichische Landwirtschaft, sinkender Versorgungssicherheit und unfairen Wettbewerbsbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. „Unsere Haltung ist klar und unverändert: Wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab“, betont Schmuckenschlager.
Billigimporte gefährden bäuerliche Existenzen
„Es kann nicht sein, dass die EU im Agrarbereich Importen Tür und Tor öffnet und gleichzeitig müssen unsere Bäuerinnen und Bauern immer strengere Umwelt- und Tierwohlauflagen erfüllen“, so Schmuckenschlager. In den Mercosur-Staaten gelten deutlich niedrigere Produktionsstandards als in Österreich und der EU. Durch das Abkommen droht eine Zunahme von Billigimporten, die nicht den hohen heimischen Qualitäts- und Umweltanforderungen entsprechen. Das setzt heimische Betriebe unter Druck. „Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren auf höchstem Niveau – von Tierwohl über Pflanzenschutz bis hin zur Nachhaltigkeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Produkte aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards die europäischen Märkte überschwemmen“, betont Schmuckenschlager. Daran ändern auch oberflächliche Vorschläge der EU-Kommission zu Ergänzungen bei Schutzklauseln nichts.
Herkunft muss klar erkennbar sein
Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert daher erneut eine verpflichtende, umfassende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Nur so können Konsumentinnen und Konsumenten bewusst heimische Qualität wählen. Schmuckenschlager erklärt: „Die Konsumenten müssen auf einen Blick erkennen können, ob ein Produkt aus Österreich stammt“, so Schmuckenschlager und sagt weiter: „Eine transparente Herkunftskennzeichnung ist der beste Schutz für unsere Bäuerinnen und Bauern – und ein starkes Signal an die Konsumenten.“
Brüssel spaltet Abkommen auf – Versuch, Veto zu umgehen
In der heutigen Sitzung hat die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen aufgespalten. Damit versucht Brüssel, das Veto einzelner Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – zu umgehen. Die österreichische Bundesregierung ist jedoch weiterhin durch einen gültigen Parlamentsbeschluss an die Ablehnung des Abkommens gebunden.
Österreich steht für hohe Standards und Versorgungssicherheit
Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich betont, dass Österreichs Landwirtschaft nicht nur höchste Produktions- und Qualitätsstandards erfüllt, sondern insbesondere die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherstellt. Das geplante Mercosur-Abkommen gefährdet diese Stabilität. „Handelsabkommen sind für ein Exportland wie Österreich grundsätzlich wichtig. Aber sie müssen nachhaltig gestaltet sein, gleiche Spielregeln für alle schaffen und dürfen unsere Versorgungssicherheit nicht gefährden.“
