Schmuckenschlager zu Regierungsverhandlungen: Wir brauchen klare Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft

„In den Regierungsverhandlungen muss sichergestellt werden, dass die Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden und rasch Rechtssicherheit für die bäuerlichen Betriebe geschaffen wird. Wir brauchen klare Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft“, betont Schmuckenschlager.

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich sieht die heimische Produktion und die Ernährungssicherung durch die Diskussionen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen stark gefährdet. Ständig steigende Umweltauflagen und Tierwohlmaßnahmen in der EU bei gleichzeitig vollständiger Öffnung des EU-Agrarmarktes, ohne jedoch vergleichbare Produktionsstandards in den Handelspartnerländern einzufordern, führen zu immer größeren Wettbewerbsnachteilen für die österreichischen Produzentinnen und Produzenten. Weitere Marktöffnungen in Richtung Mercosur hätten Wettbewerbsverzerrungen zur Folge und können einen Rückgang der EU-Produktion verursachen, warnt Schmuckenschlager. „Es kann nicht sein, dass die EU marktbelastenden Importen im landwirtschaftlichen Bereich Tür und Tor öffnet – und zwar zugunsten anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem Exporten im Bereich Maschinen und chemischer Industrie“, so der Kammerpräsident.

Schmuckenschlager fordert, dass sich die künftige Bundesregierung – im Verbund mit Partnerländern – weiterhin gegen dieses Abkommen ausspricht, insbesondere auch gegen ein mögliches Splitting in Handelsvereinbarungen und politische Rahmenregelungen. Ebenso müsse sich die künftige Regierung gegen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aussprechen, wenn nicht vorher sichergestellt ist, dass die europäische Land- und Forstwirtschaft durch umfassende Maßnahmen abgesichert wird.

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die künftige Bundesregierung dringend auf, rasch klare Regelungen für die Schweinehaltung zu schaffen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Jahresbeginn 2024 hat die Übergangsfristen der 1. Tierhaltungsverordnung 2022 für bestehende Schweineställe aufgehoben. Eine gesetzliche Neuregelung steht jedoch noch aus und sorgt für große Unsicherheit bei schweinehaltenden Betrieben. „Hier ist eine schnelle und praxistaugliche Lösung entscheidend. Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter sind auf klare rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Davon hängt ihre Existenz ab“, sagt Schmuckenschlager deutlich.

Dem Schutzgedanken des Hausrechts wird im österreichischen Strafrecht nur ungenügend Rechnung getragen. „Der bestehende Straftatbestand des Hausfriedensbruchs bietet keinen ausreichenden Schutz vor illegalem Eindringen in Wohn- und Wirtschaftsgebäude, wie etwa Stallungen. Hier hat Österreich dringenden Nachholbedarf“, erklärt Schmuckenschlager. Um diese Lücke zu schließen, hat die Landwirtschaftskammer Niederösterreich gemeinsam mit rechtlicher Expertise einen konkreten Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes erarbeitet. Dieser soll den Eigentums- und Hausrechtsschutz deutlich stärken und steht für eine rasche Umsetzung bereit.

77 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehen in einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in Handel und Gastronomie einen Ansatz, die heimische Landwirtschaft zu stärken. Seit September 2023 gilt eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung. Diese Maßnahme war ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Doch jetzt ist die Gastronomie an der Reihe, so Schmuckenschlager: „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, eine gesetzlich verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie einzuführen. Denn eines ist klar: Wer außer Haus isst, soll wissen, was serviert wird – und woher es kommt.“

Essentiell ist für die heimische Land- und Forstwirtschaft weiters, dass Wettbewerbsgleichheit bei den Betriebsmitteln herrscht. Denn die stark gestiegenen Betriebsmittelkosten bei gleichzeitig sinkendem Einkommen stellen viele bäuerliche Familien vor wirtschaftliche Herausforderungen. Dazu zählen auch die hohen Treibstoffkosten. „Um die Betriebe zu entlasten, ist es daher unbedingt notwendig, dass das Agrardieselpaket verlängert wird“, fordert Schmuckenschlager.