Schmuckenschlager fordert politische Klarheit statt Symbolpolitik auf dem Rücken der Landwirtschaft

Die politisch und wirtschaftlich unsichere Lage weltweit – verschärft durch unvorhersehbare Eingriffe wie etwa der US-Zollpolitik – zeigt laut Schmuckenschlager deutlich: „Eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln ist die Basis für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Damit diese Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann und die bäuerlichen Familienbetriebe bestehen können, brauche es daher klare Rahmenbedingungen.

LH-Stv. Stephan Pernkopf erklärt im Rahmen der Vollversammlung: „Gerade zur beginnenden Erntezeit sieht die ganze Gesellschaft: Die Bäuerinnen und Bauern sorgen für beste heimische Lebensmittel und garantieren die Versorgungssicherheit. Dafür brauchen sie aber auch die Sicherheit sowie die notwendigen Mittel und Unterstützungen, um nachhaltig produzieren zu können“.

Die Herausforderungen in der Land- und Forstwirtschaft nehmen stetig zu – nicht nur auf Acker, Wiese, im Stall oder im Wald, sondern zunehmend auch in gesellschaftspolitischen Debatten. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in einer der arbeitsintensivsten Zeiten des Jahres, wenn die bäuerlichen Betriebe mit großem Einsatz jene Lebensmittel produzieren, die tagtäglich für Versorgung und Leben sorgen, Forderungen nach einer Lebensmittelpreisbremse laut werden. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich irritiert über die jüngsten Aussagen der Arbeiterkammer und weist deren Forderung nach einer Lebensmittelpreisbremse aufs Schärfste zurück. „Eine Preisdeckelung bei Lebensmitteln als Reaktion auf gestiegene Lebenserhaltungskosten vorzuschlagen, verkennt die Realität in der heimischen Landwirtschaft und setzt ein fatales Signal“, sagt Schmuckenschlager in aller Deutlichkeit.

Dabei liegt das Problem weniger in den Preisen als vielmehr im Umgang mit Lebensmitteln. 25 Prozent aller gekauften Lebensmittel landen im Müll – ein Umstand, der weder ökologisch noch ethisch vertretbar ist. Allein in Wien wird täglich so viel Brot entsorgt, wie Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, insgesamt konsumiert. „Diese Zahlen machen deutlich: Wer von einer Preisbremse spricht, sollte zunächst über einen bewussteren und verantwortungsvolleren Umgang mit Lebensmitteln sprechen“, sagt Schmuckenschlager.

Eine tatsächliche Preisbremse liegt im Verhalten jeder und jedes Einzelnen. Wer Lebensmittel wertschätzt, geht achtsam mit ihrer Lagerung, Verarbeitung und ihrem Verbrauch um – und kann dabei bis zu 25 Prozent der Kosten einsparen. Aus Sicht der Landwirtschaftskammer wäre vielmehr ein höherer Preis, der die wahre Wertigkeit von Lebensmitteln widerspiegelt, ein notwendiger Schritt zu einem gesellschaftlichen Umdenken. Die Forderung der Arbeiterkammer nach einer Lebensmittelpreisbremse weist die Landwirtschaftskammer daher entschieden zurück.

Im Sommer will die EU-Kommission erste Vorschläge für die Finanzierung und Ausrichtung der GAP nach 2027 vorlegen. Aus Sicht der Landwirtschaftskammer Niederösterreich muss die Finanzierung auf EU-Ebene klar abgesichert sein. Der sogenannte „Single Plan“, der die Finanzierung den Mitgliedstaaten überlässt ohne EU-eigene Zweckbindung, wird entschieden abgelehnt. Inhaltlich fordert die Kammer deutliche Vereinfachungen, allerdings unter Beibehaltung bewährter Instrumente und Maßnahmen. „Denn Kontinuität ist oft die wirksamste Form der Vereinfachung“, so Schmuckenschlager.

Die schwierige Situation bei Pflanzenschutzmitteln gefährdet zunehmend die Produktion, vor allem in wertschöpfungsintensiven Kulturen. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich warnt seit Jahren vor Engpässen in diesem Bereich. Die jüngste Initiative von Bundesminister Norbert Totschnig für ein „EU-Zukunftskonzept für effektiven Pflanzenschutz“ wird ausdrücklich unterstützt. Kurzfristig müsse jedoch auch auf nationaler Ebene gehandelt werden. Verfahren wie die gegenseitige Anerkennung müssen rascher und praxisnäher abgewickelt werden. Für Spezialkulturen braucht es Lösungen zur Schließung von Zulassungslücken, und auch Notfallzulassungen müssen weiterhin möglich sein. Bürokratische Auflagen – etwa bei der Dokumentation – dürfen nicht über EU-Vorgaben hinausgehen.

In Österreich wächst die Waldfläche kontinuierlich – Entwaldung findet nicht statt. Dennoch werden heimische Betriebe durch die europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) mit neuen bürokratischen Auflagen konfrontiert. Die Kammer fordert, Österreich als „Null-Risiko“-Land einzustufen. Sollte das nicht gelingen, sind zumindest Detailregelungen nötig, die bürokratischen Mehraufwand verhindern.

Weitere Themen entnehmen Sie bitte der Resolution im Anhang.

Über die Vollversammlung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Sie besteht aus 40 Mitgliedern, die gleichzeitig als Landeskammerräte Funktionen ausüben. Die Vollversammlung dient der Beratung und Beschlussfassung aller Angelegenheiten der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, soweit nicht der Hauptausschuss oder der Präsident zuständig sind.