EU-Pläne zur Vereinfachung der GAP
Um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu steigern, legte die Europäische Kommission nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket (“Omnibus“) vor. Durch die Änderungen sollen jährlich bis zu 1,58 Mrd. Euro für Landwirtinnen und Landwirte sowie 210 Mio. Euro für nationale Verwaltungen eingespart werden.
Vereinfachungen für Klein- und Biobetriebe
Eine zentrale Maßnahme sind vereinfachte Zahlungsregelungen für Kleinlandwirte hinsichtlich Pauschalzahlungen. Diese Betriebe werden auch von bestimmten Umweltvorschriften (Konditionalität) ausgenommen, während sie von Zahlungen profitieren können, die eine umweltfreundliche Landwirtschaft belohnen (Öko-Regelungen). Die Neuregelung zielt auch darauf ab, den verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken und lokalen Bedingungen besser Rechnung zu tragen und Überschneidungen mit nationalen Vorschriften zu verringern. So werden z.B. zertifizierte Biobetriebe automatisch als Unternehmen betrachtet, die einige der EU-Umweltanforderungen für die Finanzierung erfüllen.
Nur mehr eine Vor-Ort Kontrolle pro Jahr
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollen die Kontrollen durch den Einsatz von Satelliten und Technologie gestrafft werden. Darüber hinaus wird ein neuer Grundsatz eingeführt: pro Betrieb nur eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr. Landwirte, die von Naturkatastrophen oder Tierseuchen betroffen sind, sollen dank neuer Krisenzahlungen im Rahmen der GAP-Strategiepläne und dank flexiblerer und zugänglicherer Risikomanagementinstrumente besser unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten sollen von einer größeren Flexibilität bei der Anpassung ihrer GAP-Strategiepläne profitieren. Dadurch sollen Landwirte schneller Vorteile aus diesen Änderungen ziehen können. Die nationalen Verwaltungen werden überdies darin bestärkt, interoperable digitale Systeme zu entwickeln: Nach dem Grundsatz “einmal melden, mehrfach verwenden“ sollen die Landwirte ihre Daten nur einmal über ein einziges System übermitteln müssen.
“Vereinfachung bedeutet nicht, dass politische Ziele oder Sozial- und Umweltstandards zurückgeschraubt oder abgeschafft werden, sondern im Gegenteil, dass sie so effizient wie möglich um gesetzt werden“, betont die EU Kommission. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der GAP werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vor gelegt. Für den Herbst wurden weitere Omnibus-Vorhaben zu Erleichterungen in der Umwelt- und Agrarpolitik angekündigt. “Das Maßnahmenpaket bringt dringend notwendige Entlastungen für die europäischen Landwirte, insbesondere auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich“, kommentierte der Landwirtschafts- und Umweltsprecher der ÖVP Delegation im Europaparlament, Alexander Bernhuber, in einer ersten Reaktion.
Die Mitgliedstaaten sollen von einer größeren Flexibilität bei der Anpassung ihrer GAP-Strategiepläne profitieren. Dadurch sollen Landwirte schneller Vorteile aus diesen Änderungen ziehen können. Die nationalen Verwaltungen werden überdies darin bestärkt, interoperable digitale Systeme zu entwickeln: Nach dem Grundsatz “einmal melden, mehrfach verwenden“ sollen die Landwirte ihre Daten nur einmal über ein einziges System übermitteln müssen.
“Vereinfachung bedeutet nicht, dass politische Ziele oder Sozial- und Umweltstandards zurückgeschraubt oder abgeschafft werden, sondern im Gegenteil, dass sie so effizient wie möglich um gesetzt werden“, betont die EU Kommission. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der GAP werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vor gelegt. Für den Herbst wurden weitere Omnibus-Vorhaben zu Erleichterungen in der Umwelt- und Agrarpolitik angekündigt. “Das Maßnahmenpaket bringt dringend notwendige Entlastungen für die europäischen Landwirte, insbesondere auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich“, kommentierte der Landwirtschafts- und Umweltsprecher der ÖVP Delegation im Europaparlament, Alexander Bernhuber, in einer ersten Reaktion.
