Pachtvertrag - Sozialversicherung

Pflichtversicherung

Nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz besteht ab folgenden, selbstbewirtschafteten Einheitswerten eine Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS):

in der Unfallversicherung ab einem Einheitswert von 150 Euro
in der Kranken- und Pensionsversicherung ab einem Einheitswert von 1.500 Euro

Der relevant bewirtschaftete Einheitswert wird wie folgt ermittelt:

Bei Führung mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird die Summe der Einheitswerte herangezogen.
Bei Führung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Miteigentümer wird der entsprechende Einheitswertanteil herangezogen, ausgenommen bei gemeinsamer Betriebsführung mit dem Ehegatten; dort kommt es zu einer Aufteilung der Beitragsgrundlage und nicht des Einheitswertes.
Bei Zupachtung fremder Nutzflächen werden 2/3 des Einheitswertes des Verpächters herangezogen. Bei Pachtung von Eltern, Kindern und Ehegatten wird der volle Einheitswert (3/3) des Verpächters herangezogen.
Bei Verpachtung wird der auf die verpachteten Flächen entfallende Einheitswert abgezogen.

Bildung der Beitragsgrundlage

Vom ermittelten Einheitswert wird der Versicherungswert (= monatliche Beitragsgrundlage) ermittelt, das ist ein bestimmter Prozentsatz des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Bei Vollversicherung gelten für das Jahr 2022 folgende Beitragssätze:

Pensionsversicherung 17,00 %
Krankenversicherung 6,80 %
Unfallversicherung 1,90 %
SV-Beitrag insgesamt: 25,70 %

Mehrfachversicherung

Bei gleichzeitiger Ausübung mehrere Erwerbstätigkeiten (Nebenerwerbsbetriebe) besteht Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, dh. dass für jede Erwerbstätigkeit nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zu leisten sind. Wird die Höchstbeitragsgrundlage von monatlich 6.615 Euro (Wert 2022) aufgrund mehrfacher Erwerbstätigkeit (Dienstnehmer, Gewerbetreibender, Landwirt) überschritten, kann entweder eine Differenzvorschreibung bis zur Höchstbeitragsgrundlage oder innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres eine Beitragsrückerstattung beantragt werden.

Welche Personen unterliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG)?

Betriebsführer
im Betrieb hauptberuflich beschäftigte Ehegatten
hauptberuflich beschäftigte Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder des Betriebsführers sowie
hauptberuflich beschäftigte Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern nach erfolgter Übergabe

In der Unfallversicherung sind darüber hinaus versichert:

Der Ehegatte,
die Kinder, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder,
die Enkel,
die Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern sowie
die Geschwister des Betriebsführers, wenn Sie im Betrieb mittätig sind (hauptberufliche Beschäftigung ist nicht Voraussetzung).

Wie hoch ist die Beitragsgrundlage für die versicherten Personen?

Betriebsführer: Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes
Ehegatten: Sind beide Ehegatten in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert (entweder gemeinsame Betriebsführung oder hauptberufliche Beschäftigung eines Ehegatten), beträgt die Beitragsgrundlage für jeden Ehegatten die Hälfte der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes.
Hauptberuflich beschäftigte Kinder: Beitragsgrundlage ist ein Drittel der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes. Bei Beschäftigung von Kind und Schwiegerkind beträgt die Beitragsgrundlage jeweils ein Sechstel der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist für das hauptberuflich beschäftigte Kind nur der halbe Kranken- und Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten.
In einigen Bundesländern gibt es für hauptberuflich beschäftigte Kinder auf Antrag eine Förderung für die Sozialversicherungsbeiträge. In Oberösterreich ist dies beispielsweise:
- 75 € pro Monat bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
- 150 € pro Monat bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
Voraussetzung: Hauptberufliche Beschäftigung des Kindes und Vollversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS).
Hauptberuflich beschäftigte Eltern: Beitragsgrundlage ist die Hälfte der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes.
Unfallversicherungsbeitrag: Dieser Beitrag ist als Betriebsbeitrag unabhängig von der Anzahl der versicherten Personen pro Betrieb zu entrichten. Für Lebensgefährten besteht die Möglichkeit der Selbstversicherung in der Unfallversicherung (13 €/mtl.).

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Die Beiträge werden vierteljährlich im Nachhinein vorgeschrieben. Sie sind mit Ablauf des Monats, dass dem Vorschreibezeitpunkt folgt, fällig.

Meldepflicht

Die Betriebsführer sind verpflichtet, Beginn und Ende der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und jede für den Bestand der Versicherung bzw. die Beitragshöhe bedeutsame Änderung (z.B. Zu- oder Verkauf, Zu- oder Verpachtung, Übergabe/Übernahme, Änderung im Familienstand, etc.) binnen einem Monat der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu melden. Weiters sind Beginn und Ende einer hauptberuflichen Beschäftigung von Angehörigen (Kinder, Eltern) zu melden.

Monatliche SV-Beiträge 2022 (Überblick)

Einheitswert Beitragsgrundlage 25,70 % mtl. SV-Beitrag
1.500,- bis 2.200 485,85 (PV) 132,66
485,85 (KV)
896,56 (UV)
10.000 2.250,51 578,38
25.000 3.393,03 1.026,22
50.000 5.321,46 1.367,62
87.100 6.615,00 1.700,06