Renaturierungsgesetz: Mehr Freiwilligkeit statt willkürlicher Regulative

Österreichs Bäuerinnen und Bauern sind die Klima- und Umweltschützer, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Tag für Tag arbeiten sie auf freiwilliger Basis für den Naturschutz. Bereits seit dem Jahr 1995 setzt Österreich ein Zeichen für die Natur mit einem umfangeichen Agrarumweltprogramm kurz ÖPUL genannt. Nun aber haben die EU-Umweltminister mit knapper Mehrheit die lange diskutierte Verordnung über die Wiederherstellung der Natur abgesegnet, was eine massive Mehrbelastung für die Bäuerinnen und Bauern sowie drastische Eingriffe in die Eigentumsrechte zur Folge hat.

Auf EU-Ebene hat Bundesministerin Leonore Gewessler entgegen dem Beschluss der Bundesländer für die Renaturierungsverordnung gestimmt und damit die Länder und die Erfordernisse der Land- und Forstwirte ignoriert. Die Bundesländer sind kompetenzrechtlich für den Naturschutz zuständig und auch von der Umsetzung hauptbetroffen.