Importe neu geregelt
Bereits nach der Annexion der Krimhalbinsel 2014 hat die EU im Rahmen eines umfassenden Handelsabkommens ihren Binnenmarkt für die Ukraine geöffnet. Bei sensiblen Agrarprodukten sieht dieses Abkommen die Abschaffung der Zölle aber nur für bestimmte Mengen (Quoten) vor. Als Reaktion auf den Angriff Russlands im Frühjahr 2022 wurden mit 5. Juni 2022 auch im Agrarbereich alle Zölle und Quoten zeitlich befristet aufgehoben. Durch diese vollständige Öffnung des Agrarmarktes sollte die ukrainischen Wirtschaft gestärkt und der Bedarf an Hilfsgeldern aus der EU verringert werden. Diese Regelung galt befristet für ein Jahr und ist bis Anfang Juni 2024 bereits einmal verlängert worden.
Da im Jahr 2023 in verschiedenen Sektoren (Eier, Zucker, Weizen) eine starke Zunahme der ukrainischen Lieferungen auf den EU-Markt zu beobachten war, nahm von agrarischer Seite der Widerstand bezüglich einer weiteren Verlängerung dieser „autonomen Handelsmaßnahmen (ATM)“ zu. Nach langen Verhandlungen werden nun ab 6. Juni 2024 verschärfte Importregeln für Waren aus der Ukraine gelten. Bei Eiern, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig wird ein automatischer Schutzmechanismus eingeführt. Dieser Mechanismus besteht in einer Wiedereinführung von Zöllen und Quoten und wird ausgelöst, wenn die EU-Importe den Durchschnitt der Importe der letzten 2,5 Jahre übersteigen (Referenzzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2023). Darüber hinaus gilt für alle Agrarwaren ein verbesserter allgemeiner Schutzmechanismus, der eine schnellere Reaktion bei erheblichen Störungen auf den Märkten ermöglicht. Die Gültigkeit der nun vereinbarten Handelsmaßnahmen beträgt wieder ein Jahr.
Kritisiert an der neuen Regelung wird, dass Weizen und Gerste nicht in den automatischen Schutzmechanismus einbezogen worden sind. Auch werden die Importmengen weiter über dem langjährigen Durchschnitt liegen und die Märkte beeinflussen. Dennoch markiert die neue Regelung einen Meilenstein in der EU-Handelspolitik: Erstmals kam es damit zu einer Rücknahme von gewährten Handelserleichterungen.