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Nebengewerbe - Vermieten von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln

Die Maschinenvermietung ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbeordnung ausgenommen.

Maschinenvermietung für andere als Beförderungszwecke

Vermietung von
  • land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln,
  • die im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden,
  • an andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
  • in demselben oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel sind solche der Urproduktion, also solche Betriebsmittel, die zur Herstellung von Urprodukten nach der Urprodukteverordnung eingesetzt werden (siehe dazu den Artikel Urprodukteverordnung). Betriebsmittel, die zur Ausübung eines Nebengewerbes eingesetzt werden, können nicht im Rahmen eines Nebengewerbes vermietet werden. Diesfalls ist ein Gewerbe anzumelden.

Maschinenvermietung für Beförderungszwecke

Vermietung von
  • hauptsächlich im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendeten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, Zugmaschinen, Motorkarren und Transportkarren,
  • die ihrer Leistungsfähigkeit nach den Bedürfnissen des eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechen,
  • für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe im selben Verwaltungsbezirk oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Ortsgemeinde,
  • zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, von Gütern zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke oder von Gütern, die der Tierhaltung dienen,
  • zwischen Wirtschaftshöfen und Betriebsgrundstücken oder zwischen diesen und der nächstgelegenen Abgabe-, Übernahme-, Verarbeitungs- oder Verladestelle.