Schmuckenschlager fordert Klarheit und Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern in turbulenten Zeiten

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich Johannes Schmuckenschlager betont in seiner Rede im Rahmen der Vollversammlung einmal mehr die Rolle der Landwirtschaftskammer als starke Interessenvertretung der heimischen Bäuerinnen und Bauern: „Gerade in Zeiten reger politischer Diskussionen und wachsender Herausforderungen ist eine klare Positionierung unverzichtbar. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Unsere Aufgabe ist es, die Anliegen der bäuerlichen Familien gegenüber politischen Vertretern auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zum Bund – klar und deutlich zu vertreten. Ob in den aktuellen Regierungsverhandlungen, bei der Renaturierung bis hin zu Fragen zu Erbschafts- und Vermögensteuern: Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich tritt entschieden dafür ein, dass bäuerliche Interessen Gehör finden. „Es ist unser Ziel, politische Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, denn Grund und Boden sind nicht verhandelbar“, erklärt Schmuckenschlager.

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich ist eine unverrückbare Konstante in der Interessenpolitik für Bäuerinnen, Bauern und Eigentümer. Ihre Legitimation als Körperschaft öffentlichen Rechts gründet auf dem Kammergesetz und den freien Wahlen, die eine demokratische Basis sicherstellen. Am 9. März 2025 haben alle wahlberechtigten Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer erneut die Möglichkeit, ihre Vertretung zu wählen und damit der Landwirtschaftskammer den klaren Auftrag zu geben, ihre Interessen zu vertreten. Eine wichtige Rolle übernehmen hier die Gemeinden, so Schmuckenschlager: „Die Abwicklung der Kammerwahlen erfolgt in den Gemeinden, wofür ich mich bedanke. Das sichert eine objektive Durchführung. Zudem gibt es, wie für alle Wahlen, auch für die Kammerwahl gesetzliche Regeln. Und diese sind jedenfalls einzuhalten.“

Im Zuge der europaweiten Diskussionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird Österreich als einziges Land in der EU 2025 eine Wertanpassung in der ländlichen Entwicklung von plus 8 Prozent vornehmen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, es ist jedoch erforderlich, dass die EU diesen Schritt mit weiteren Anpassungen begleitet. Insbesondere muss die EU auf den Erfahrungen der laufenden GAP aufbauen und weitere praxisnahe Anpassungen umsetzen – sowohl in den aktuellen Programmen als auch in der GAP nach 2027. Anstatt ständig neue Konzepte zu entwickeln, sollten kontinuierliche Verbesserungen für mehr Kontinuität und Vereinfachung sorgen. Auch die innerösterreichische Abwicklung, wie das Ein-Antragssystem, geänderte Antragsfristen und das Flächenmonitoring, muss optimiert werden.

Im Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene wurde die zentrale Bedeutung des Agrarsektors für die EU-Wirtschaft und Gesellschaft betont. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich warnt jedoch, dass durch die neu entflammten Diskussionen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen die heimische Produktion und die Ernährungssicherung gefährdet sind. Ständig steigende Umwelt- und Tierwohlauflagen in der EU bei gleichzeitig vollständiger Marktöffnung ohne vergleichbare Produktionsstandards in den Handelspartnerländern führen zu Wettbewerbsnachteilen für österreichische Produzentinnen und Produzenten.

Der Ausbruch der Vogelgrippe zeigt, wie wichtig eine schnelle Information der Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, besonders in Sperrbezirken, ist. Das Veterinärinformationssystem (VIS) ist ein wichtiges Instrument, um betroffene Tierhaltungsbetriebe rasch über die Seuchensituation und Maßnahmen zu informieren. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert daher, dass die Kontaktdaten im VIS für tagesaktuelle Benachrichtigungen genutzt werden können. Die rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit stellt eine große Herausforderung für Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter:innen dar. Ertragsausfälle, Tierverluste sowie zusätzliche Kosten für Impfungen und Tierärzte belasten die Betriebe. Die Kammer fordert daher eine gezielte Unterstützung, insbesondere für Zuchtverbände, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Einführung neuer Steuern in einem Land wie Österreich, das bereits eine Abgabenquote von fast 44 Prozent hat, würde dem Wirtschaftsstandort enorm schaden. Eine zusätzliche Vermögensteuer neben den bestehenden, wie Grundsteuer, Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Bodenwertabgabe, würde darüber hinaus zu viel Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen. Besonders im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wo Grundstücke trotz ihres Wertes nur geringe Erträge abwerfen, würde eine Vermögensteuer die wirtschaftliche Substanz der Betriebe gefährden. Bei Erbschaften und Schenkungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wurde die Steuer nicht abgeschafft, sondern 2008 in die Grunderwerbsteuer überführt. Eine Besteuerung auf Basis von Verkehrswerten würde die Übergabe bäuerlicher Betriebe an die nächste Generation erschweren. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert daher, die Besteuerung auf Basis von Ertragswerten beizubehalten und lehnt neue Vermögen- und Verkehrsteuern entschieden ab.

Elmar Schöberl aus Zistersdorf, Bezirk Gänserndorf, wurde als neuer Landeskammerrat angelobt. Er folgt in dieser Funktion auf Andreas Leidwein. Das Kammerpräsidium bedankte sich bei Leidwein für seinen unermüdlichen Einsatz. Für seine Verdienste als Landeskammerrat zum Wohle der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern bekam er die Große Goldene Kammermedaille verliehen.

Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Sie besteht aus 40 Mitgliedern, die gleichzeitig als Landeskammerräte Funktionen ausüben. Die Vollversammlung dient der Beratung und Beschlussfassung aller Angelegenheiten der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, soweit nicht der Hauptausschuss oder der Präsident zuständig sind.