Transport von Pflanzenschutzmitteln - aktuelle Regelung

Seit Anfang Juli 2019 gibt es eine Erleichterung für den Transport von geringen Mengen an gefährlichen Gütern. Diese Regelung löst die bisherigen Einzelbescheide, welche von Abgebern solcher Güter für ihre Kunden beantragt wurden, ab.

Alle land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen fallen nicht unter die Bestimmungen der EU-Richtlinie und damit auch nicht unter die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Die Bauartgeschwindigkeit spielt keine Rolle, d.h. auch Traktoren über 25 km/h sind ausgenommen. Ist die bauartgenehmigte Geschwindigkeit jedoch höher als 40 km/h, so darf mit Gefahrgütern trotzdem nicht mehr als 40 km/h gefahren werden. Diese Regelung gilt auch für von diesen Maschinen gezogenen Anhängern.
Der Landwirt muss aber beim Transport dafür sorgen, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachkommt und alles Notwendige unternimmt, um Unfälle zu vermeiden.

Nur wenn der Transport der Produkte nicht mit land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen (also etwa mit dem Pkw, Kleinbus oder Lkw) erfolgt, unterliegt er der Richtlinie und damit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und dem ADR. Eventuelle Strafdelikte werden leider "kumulativ" behandelt, das heißt es kann der Strafrahmen pro Delikt zwischen 726 Euro bis 43.603 Euro betragen!

Ein Großteil der Pflanzenschutzmittel wird beim Transport als gefährliche Güter eingestuft und unterliegt daher dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Jedoch erfordert dies eine genaue Zuordnung der einzelnen Pflanzenschutzmittel zu einer der Gefahrenstoff-Klassen und Beförderungskategorien bzw. bei Bedarf die Ermittlung höchstzulässiger Gesamtmengen je Beförderungseinheit. Je nach Gefährlichkeit werden die Produkte einzeln nach einem Punktesystem klassifiziert. Auch die Packungsgrößen sind unterschiedlich zu sehen, z.B. werden 10 mal 1 Liter eines Produktes weniger gefährlich bewertet als 1 mal 10 Liter desselben Mittels.
All diese Informationen sind für den Landwirt sehr schwer zu erhalten - einen Teil davon kann man vom Sicherheitsdatenblatt des Produktes, welches bei jedem Händler aufliegen muss, ablesen.

Grundsätzlich sind gefährliche Güter gemäß den Bestimmungen des ADR zu kennzeichnen/bezetteln bzw. zu verpacken. Hier müssen Baumusterprüfcode, UN-Nummer und Gefahrenzettel aufgedruckt sein.

Viele Pflanzenschutzmittel werden den UN-Nummern UN 3077 bzw. 3082 zugeordnet. Wenn dies der Fall ist und es sich um 5 Kilogramm bzw. 5 Liter-Gebinde handelt, dann kann die SV 375 angewendet werden. Wenn diese Produkte befördert werden, dann müssen hier keine ADR-Vorschriften eingehalten werden. Auf Produkten, auf denen keine UN-Nummer angeführt werden muss, muss auch der Kanister nicht baumustergeprüft sein und es müssen auch keine Gefahrzetteln angebracht sein. Optisch ist nicht zu erkennen, dass es sich um ein Gefahrgut handelt. Diese Produkte sind so wie jedes andere Gut auch zu transportieren, d.h. auf Ladungssicherung ist zu achten.

Im Vollzugserlass 2015 des BMVITs ist auch geregelt, dass Produkte die ADR-konform gekennzeichnet sind jedoch das Gebinde nicht größer als 5 Kilogramm bzw. 5 Liter ist und somit nach der SV 375 befördert werden dürften, auch nach dieser transportiert werden können.
Manche Abgeber haben dies so geregelt, dass am Lieferschein folgender Verweis angedruckt wird: "Sondervorschrift 375 wird in Anspruch genommen".
Dies soll den Exekutivbeamten darauf hinweisen, dass der erleichterte Transport verwendet wird, auch wenn das Produkt mit Gefahrzettel gekennzeichnet ist.

Seit Juli 2019 gibt es eine Erleichterung für sogenannte "Selbstabholer" für den Transport von geringen Mengen von gefährlichen Gütern in einem Umkreis von 100 km (Luftlinie) von der Abgabestelle. Damit können nicht ADR-konform verpackte Pflanzenschutzmittel in Kisten aus Metall oder Kunststoff transportiert werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung kann nur unter nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

Durch die Inanspruchnahme und Einhaltung dieser Ausnahmebewilligung für geringe Mengen erhält der Land- und Forstwirt Rechtssicherheit beim Bezug und Transport gefährlicher Güter auf der Straße - allerdings nur von der Abgabestelle zum eigenen Betrieb - und ist bei etwaigen Verkehrskontrollen vor den hohen Strafen gemäß GGBG geschützt.

Sofern man die Original-Überverpackung für ein Produkt verwendet (z.B. 10 x 1 Liter, originalverpackt - diese Verpackung ist baumustergeprüft, UN-Nummer und Gefahrenzettel sind aufgedruckt) und kein zusätzliches Produkt beipackt, kann man diese Originalverpackung zum Transport verwenden. Packt man verschiedene Produkte zusammen, so muss die vorhin beschriebene baumustergeprüfte Transportbox verwendet werden.
Die transportierte Ware muss im Kfz gesichert (gegen Verrutschen, Verkanten, Umkippen oder gegen Beschädigung durch andere Gegenstände) transportiert werden.